REACH - die neue Stoffpolitik in Europa

Das Kürzel "REACH" steht nicht nur für die EU-Verordnung zur "Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien", die seit Mitte 2007 in der Europäischen Union in Kraft ist. REACH ist vielmehr eine grundlegende Neuregelung der Stoffpolitik in Europa.

Im Vergleich zum bestehenden EU-Chemikalienrecht soll die Verantwortung für die sichere Verwendung von Stoffen verstärkter bei allen Wirtschaftstreibenden liegen. Dazu ist es notwendig, grundlegende Stoffeigenschaften zu kennen, sich des Risikos bei möglichen Verwendungen bewusst zu werden und durch entsprechende Maßnahmen zu vermeiden. Eine verbesserte Kommunikation in der gesamten Wertschöpfungskette soll zusätzlich dazu beitragen, dass mit Stoffen nur mehr sicher umgegangen wird.

Allerdings kommen durch REACH neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Unternehmen in Europa zu, und zwar nicht nur für die Chemiewirtschaft, sondern für weite Bereiche von Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistungen. Die Broschüre "REACH - Eine Herausforderung für Ihr Unternehmen" beschreibt die Kernelemente von REACH in aller Kürze.

Kommunikation

Als zentrales Kommunikationsinstrument in der gesamten Lieferkette vom Stoffhersteller oder Importeur über den Händler bis hin zum gewerblichen Endanwender ist - wie schon im bestehenden Chemikalienrecht - das Sicherheitsdatenblatt vorgesehen. Dieses gewinnt durch die Anforderungen von REACH weiter an Bedeutung und soll um die Ergebnisse der Sicherheitsbewertung erweitert werden. Darüber hinaus kann auch für nicht-gefährliche Stoffe und Zubereitungen sowie für bestimmte Erzeugnisse, die einen Stoff derZulassungskanditatenliste enthalten, eine Informationsweitergabe nach REACH notwendig werden. 

Zusätzlich wird durch die von der Agentur einzurichtende Internetdatenbank zu den registrierten  und potentiell zulassungspflichtigen Stoffen bzw. dem Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis die Transparenz für die breite Öffentlichkeit erhöht.

Beschränkung

Die Beschränkungsvorschriften der REACH-Verordnung sehen vor, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen aufgrund von gemeinschaftsweiten Risiken einem vollständigen oder teilweisen Verbot oder anderen Beschränkungen unterworfen werden können:

"Mit wenigen Ausnahmen können für alle Stoffe, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse eingeführt werden. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen, die als solche oder in Zubereitungen in ihrer Verwendung durch Verbraucher krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 oder 2 sind, sollten weiterhin beschränkt werden." 
Erwägungsgrund (75)

Die genannten Verbote und Beschränkungen sind im Anhang XVII der REACH-Verordnung näher beschrieben und ersetzen seit 1. Juni 2009 die Regelungen auf Basis der Beschränkungsrichtlinie 76/769/EWG. Eine erste Änderung des Anhangs XVII, in der die aktuellsten Verbote und Beschränkungen in REACH übergeführt wurden, ist mit der  Verordnung (EG) Nr. 552/2009 im EU-Amtsblatt (L 164 vom 26.6.2009) veröffentlicht worden. In einer weiteren Anpassung von REACH wurde die Verwendung von Dichlomethan, Lampenölen und flüssigen Grillanzündern sowie Organozinnverbindungen neu beschränkt oder bestehende Beschränkungen abgeändert (Verordnung (EU) Nr. 276/2010).

Weitere Beschränkungen werden vorbereitet. Näheres dazu erfahren Sie auf der ECHA Website.

Autorisierung

Für bestimmte, besonders besorgniserregende Stoffe ist zusätzlich zur Registrierung ein Zulassungsverfahren, nämlich die Autorisierung, vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Stoff mit einem sehr hohen Gefahrenpotential für Mensch und/oder Umwelt nur unter strenger Kontrolle verwendet oder aber durch Alternativen ersetzt wird. Mögliche Kandidaten für ein Zulassungsverfahren sind Stoffe, die für Mensch und Tier krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften (CMR-Stoffe) haben oder aufgrund der schlechten Abbaubarkeit und der Anreicherbarkeit bzw. auch der Giftigkeit (PBT- und vPvB-Stoffe) zu großen Problemen in der Umwelt führen können. Für eine Autorisierung ist auch die Prüfung möglicher Alternativen vorgesehen sowie gegebenenfalls auch die Analyse der sozio-ökonomischen Bedeutung dieses Stoffes bei seiner Verwendung. Die ersten Stoffe, die für das vollständige Zulassungsverfahren ausgewählt wurden, werden Anfang 2011 in den Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen. Eine weitere Auswahl von Stoffen zur Aufnahme in Anhang XIV ist auf der ECHA-Website zu finden.

Neben diesem Zulassungsverfahren werden bereits bestehende Verbote und Verwendungsbeschränkungen in REACH überführt und können – als zusätzliches Sicherheitsnetz – auch weiter ausgedehnt werden.

Evaluierung

Die bei der Registrierung gemeldeten Daten werden je nach Menge oder Stoffeigenschaften einer Evaluierung, das ist eine behördliche Bewertung, unterzogen. Dabei überprüft entweder die zentrale Agentur oder die Behörde eines Mitgliedstaates die Richtigkeit der übermittelten Daten und die vorgeschlagenen Risikomanagementmaßnahmen, um die sichere Verwendung des Stoffes zu gewährleisten.

Im Rahmen dieser behördlichen Bewertung können die Durchführung zusätzlicher Tests und die Verbesserung der Risikomanagementmaßnahmen bei der Herstellung oder der Verwendung des Stoffes eingefordert werden.

Registrierung

Registrierung bedeutet, dass alle Stoffe, die in der Europäischen Union hergestellt oder in die Europäische Union eingeführt werden, an eine zentrale Agentur in Helsinki (ECHA) gemeldet werden müssen. Die Registrierpflicht betrifft jeden Hersteller von Stoffen und Zwischenprodukten und jeden Importeur eines Stoffes - auch in einer Zubereitung - ab einer Jahrestonne. Auch Stoffe in Erzeugnissen, wenn diese beabsichtigt freigesetzt werden, sind zu registrieren.

Die Registrierung ist nicht nur unternehmens- sondern auch verwendungsbezogen. Sie erfordert die Ermittlung von Daten zu den Eigenschaften eines Stoffes und die Bewertung des Risikos bei jeder Verwendung. Dafür ist eine intensive Kommunikation zwischen Lieferanten und Kunden entlang der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zum Abfall notwendig.

Die Kosten, die für eine Registrierung anfallen, können je nach Mengenschwelle und Datenlage pro Hersteller und Importeur mehrere 100.000 € für einen Stoff betragen. Selbstverständlich ist die Registrierung aller Stoffe auf dem EU-Markt nicht von Heute auf Morgen möglich, sondern erstreckt sich über mehr als ein Jahrzehnt. Allerdings können Unternehmen die Übergangsfristen nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie die bis 1. Dezember 2008vorgesehene Vorregistrierung durchgeführt haben. Sonst gilt: "Ohne Daten - kein Markt"! Es ist vor der Herstellung oder dem Import eines Stoffes eine vollständige Registrierung notwendig.

Alle Unternehmen, die eine Registrierung durchführen, sind dazu verpflichtet, an einem Forum zum Austausch von Stoffinformationen - SIEF ("Substance Information Exchange Forum") teilzunehmen und weite Teile des individuellen Registrierungsdossiers gemeinsam mit anderen Registranten des gleichen Stoffes zu erarbeiten.

Die erste Registireurngsphase endete am 30. November 2010. Mehr als 26.000 Dossiers für über 4.300 Stoffe wurden zu diesem Zeitpunkt registriert.